Zusammenfassung des "Tag des Kongo" am 4.September 2004 in Erfurt

In Anbetracht der schwierigen soziopolitischen Situation in der DR Kongo hat der Verein der Kongolesen in Thüringen, mit dem Namen "ACOTHÜ" am 4.September 2004 in Erfurt / Thüringen einen Tag des Kongos organisiert, an dem unter anderem Frau Justine M'poyo Kasa-Vubu als Hauptrednerin teilnahm. Sie ist Präsidentschaftskandidatin in der Demokratischen Republik Kongo für die Wahlen im Juni 2005.

Die DR Kongo befindet sich fast am Ende der Übergangsperiode, die am 30.Juni 2005 in freie und demokratische Wahlen münden soll.

Des weiteren nahmen an der Konferenz Personen aus mehreren Städten Deutschlands teil, aber auch Vertreter unterschiedlicher kongolesischer und deutscher Organisationen. So war der deutsche Verband der UDPS anwesend, vertreten durch den Bundespräsidenten und den Sekretär. Auch eine Delegation des kongolesischen Vereins aus Stuttgart nahm an der Konferenz teil.. Weiter war die Delegation der "Kämpfer für die Menschenrechte" aus München anwesend, die Vertreterin des Ausländerbeauftragten der Stadt Erfurt,Frau Offin, sowie zwei Parlamentarier der PDS aus dem Thüringer Landtag.

Die Hauptrednerin Frau Kasa-Vubu, die Vertreterin des Ausländerbeauftragten der Thüringer Landesregierung, in Person von Frau Stcherbina und die Landtagsabgeordnete der PDS, Frau Berninger, hielten während dieser Konferenz jeweils eine Rede. Sie sprachen zum einen über die politischen Aktivitäten der Ausländer in Thüringen und zum anderen über die europäische Immigrationspolitik.

Die Konferenz begann mit einer Rede des Präsidenten der ACOTHÜ e.V., Herrn Ngisa Luvunga. Nachdem er sich bei den Anwesenden im Saal und bei Herrn Eckehard Peters, dem Ausländerbeauftragten der Landesregierung, für seine Unterstützung bedankte, sprach Herr Luvunga über die Bedeutung dieses "Tages des Kongos".

Seit bald 10 Jahren kommen Kongolesen nach Thüringen. Kongolesen, die vor ihrer repressiven Regierung geflohen und in Deutschland unerwünscht sind . Der ACOTHÜ wurde im Kontext des Kampfes gegen die Regierungen gegründet, welche das kongolesische Volk und deren Rechte mißachten, und die Anstrengungen der Kongolesen für einen wirklich demokratischen und lebenswerten Kongo zerstörten. Die zu überwindenden Hindernisse für die Schaffung dieses Vereins waren nicht klein. So gab es Sprachprobleme, aber insbesondere war es schwierig, der deutschen Bevölkerung unsere Begründungen für unsere Asylanträge zu erklären.

Herr Luvunga hat diesen Moment auch genutzt, um die Gäste über den neuesten Stand der dramatischen Situation der politischen Krise und der anstehenden allgemeinen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu informieren. Er hat die aktuellen Schwierigkeiten im Kongo als Folge der Unterlassung einer rechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für die Massaker auf die kongolesische Bevölkerung durch die internationale Gemeinschaft beschrieben.

Herr Luvunga hat im Namen des ACOTHÜ die internationale Gemeinschaft aufgefordert, im Kongo internationales Recht walten zu lassen. Denn ohne Gerechtigkeit kann man keine Zusammenführung im Kongo erhoffen.

Erfreut war er über die gerichtliche Untersuchung der in der Region Ituri begangenen Verbrechen durch den internationalen Gerichtshof.

Auch hat er die Bundesregierung zur Entwicklungshilfe für den Kongo aufgefordert.

Man könnte in Deutschland Personen ausbilden, welche anschließend im Kongo arbeiten.

Für dieses Projekt muß der ACOTHÜ sich reformieren.

Am Ende seiner Rede forderte Herr Luvunga die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort einen internationalen Gerichtshof einzusetzen, welcher eine gute Zusammenführung im Kongo ermöglicht. Ohne dieses Gericht wird die kongolesische Bevölkerung keinen Frieden in ihrem Land bekommen.

Über die politischen Aktivitäten der Ausländer in Thüringen sprach Frau Stcherbina.

Mit Bedauern stellte sie fest, dass die politischen Aktivitäten der Ausländer und speziell der Afrikaner unbeständig seien.

Sie hat die regelmäßige Präsenz des ACOTHÜ innerhalb der sozialpolitischen Szene in Thüringen festgestellt und den ACOTHÜ dazu beglückwünscht. Sie hat aber auch den persönlichen Einsatz des aktuellen Präsidenten des ACOTHÜ, Herrn Luvunga, begrüßt, der sich durch seinen regelmäßigen politischen Einsatz in Thüringen bemerkbar macht. Sie hat dem ACOTHÜ Mut gemacht, sich weiterhin für seine ehrenwerte Ziele einzusetzen und demokratische und menschliche Werte zu fördern.

Frau Berninger von der Landtagsfraktion der PDS/Thüringen hielt mit einem kritischen Ton einen Vortrag über die deutsche Immigrationspolitik.

Sie ging zunächst zu den Ursprüngen der Immigration in Deutschland zurück, welche ihrer Meinung nach in der Zeit vor dem 1.Weltkrieg begann und mit dem Genfer Abkommen manifestiert wurde. Aber die deutsche Politik war schon immer besonders restriktiv bezüglich der Immigration.

In der letzten Zeit wurde diese Politik weiter verschärft, Deutschland gibt die deutsche Staatsbürgerschaft sowie Aufenthaltsrechte fast ausschließlich Menschen, die für Deutschland nützlich sind, Wissenschaftler oder Spitzensportler.

Des Weiteren kritisierte sie sehr scharf den Plan von Innenminister Schily, in Nordafrika sogenannte "Auffanglager" für Asylbewerber einzurichten, welche gegen die Genfer Konvention verstoßen.

Frau Justine Kasa-Vubu

hat einen Vortrag gehalten, um die politische Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo zu beleuchten. Frau M'poyo Kasa-Vubu kritisierte ernsthaft den Charakter der die Handlungen dieser politischen Übergangsphase begleitet, welche in den Grundsätzen von der internationalen Gemeinschaft aufgezwungen wurden. Danach sprach sie übe den Angriffskrieg, welcher von den drei Nachbarstaaten der Demokratischen Republik Kongo, im einzelnen die Staaten Rwanda, Burundi und Uganda zusammen mit den außenstehenden Kräften, welche auch die unsichtbaren Kräfte genannt werden, geführt wird. Sie hat auch die internationale Gemeinschaft in Frage gestellt, da sie der kongolesischen Bevölkerung eine unrealisierbare Formel des 1 plus 4, das heißt ein Präsident und vier Vize-Präsidenten, aufgezwungen hat. Das kongolesische Volk wurde demnach noch ein weiteres Mal getäuscht. Nach Frau Kasa-Vubus Meinung konkretisiert die Konstitution der Übergangsphase der Demokratischen Republik Kongo den Zerfall des Staatsgebietes zum Profit der ehemaligen Kriegsgegner. Nichts garantiert den Schutz und die Erweiterung der Rechte der kongolesischen Bevölkerung, die weiterhin unter einer ständig wachsenden Armut leidet. Die Vertreter dieser Übergangsmacht haben keinen Basis aus der Bevölkerung.Auch hat Frau Kasa-Vubu mehrfache Menschenrechtsübertretungen durch die politische Macht in Kinshasa angeklagt, welche sich gegen die Zivilbevölkerung richteten und weiter beklagte sie die Umleitung öffentlicher Gelder durch diese Politiker und deren sorgenerregende Entwicklung hinsichtlich der Zukunft dieses Landes.

Nach Frau Kasa-Vubus Ansicht, hat es die internationale Gemeinschaft nicht erreicht, den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zu schaffen. Hat sie vielleicht ein Ende des Krieges erreicht, so ist der aktuelle Friede in der Demokratischen Republik Kongo nur illusorisch, da sich die internationale Gemeinschaft nicht um die wahren Gründe des Krieges gekümmert hat. Weiter klagt sie den Ausverkauf der kongolesischen Staatsangehörigkeit an zum Profit der nach Kongo eingewanderten Menschen, ohne dass sie überhaupt den Willen dazu haben, mit den Kongolesen zusammen zu leben, sondern versuchen, einen Teil des kongolesischen Staatsgebiets zu annektieren, um ihr Ursprungsland zu vergrößern. Sie hat sich für die Präsidentschaftswahlen aufstellen lassen, um den Teil der kongolesischen Bevölkerung zu unterstützen, welcher von der nur an sich denkenden und korrumpierten politischen Klasse unterdrückt wird. Sie ruft zur Mobilisation der kongolesischen Bevölkerung auf , eine Barrikade zu errichten gegen die makabre Absicht derer, die gestern noch Waffen benutzten, um unsere Bevölkerung umzubringen und um unseren natürlichen Reichtum zu plündern zum Profit ihrer Vorgesetzten, welche gerade die Feinde der kongolesischen Bevölkerung sind. Sie empfiehlt den Kongolesen, sich nicht der internationalen Gemeinschaft anzuvertrauen. Der echte Frieden wird ein Werk der Söhne und Töchter des Landes sein. Dieser Friede ist das Ziel eines Kampfes die große Zielsetzung für das Überleben der Menschen nicht nur im Kongo, sondern auch in anderen Ländern der Welt. Wir dürfen uns also nicht aufgeben, im Gegenteil, wir müssen weiter machen und müssen weiterhin makabre Projekte, bezüglich der Zukunft Kongos, anklagen, die in den Machtzentralen der Welt entstehen. Frau Kasa-Vubu klagt im Anschluß auch den Mangel an Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft bezüglich der im Afrika der großen Seen agierenden Terroristen an. Sie fragte sich auch, ob es für die internationale Gemeinschaft einen Terrorismus gibt, welchen sie nutzt, und einen Terrorismus, welchen sie bekämpft.

Fazit

Nach mehreren Nachfragen und Diskussionen hat die Konferenz festgestellt, dass die politische Situation in der Demokratischen Republik Kongo katastrophal ist und hat direkt daraus geschlossen, dass man eine breit angelegte Friedensinitiative, die in der Lage ist, alle Kongolesen und Deutschen sowie die öffentlichen Institutionen des humanitären und karitativen Lebens in Deutschland und Europa zu motivieren, gemeinsam mit den Kongolesen im Exil eine starke Bewegung zu bilden, die Druck auf die internationale Gemeinschaft ausübt, damit Frieden und Gerechtigkeit in der DR Kongo zur Realität werden.

Beginn der Konferenz: 14.30 Uhr

Ende der Konferenz: 18.30 Uhr

Erfurt, den 8.9.2004



Nsimba Tusewo Ousmane, Ngisa Luvunga
Sekretär Präsident

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